Legal:Wikimedia Foundation Policy and Political Association Guideline/de

Häufig gestellte Fragen

Warum schreibt ihr diese Richtlinie jetzt?

Seit dem SOPA-Blackout haben wir eine Reihe von Anfragen zu öffentlichen Verbindungen zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen erhalten. Die Wikimedia Foundation ist keine politische Organisation, aber wir sind uns bewusst, dass es Zeiten geben kann, in denen solche Verbindungen in Betracht gezogen werden sollten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die richtigen Parteien beteiligt sind, haben wir eine interne Richtlinie erstellt, die klarstellt, wann und wie sich die Wikimedia Foundation öffentlich zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen positioniert.

Für wen ist diese Richtlinie?

Diese Richtlinie ist für den internen Gebrauch durch die Wikimedia Foundation bestimmt. Da wir verstehen, dass politische oder Verbindungen wahrscheinlich von Interesse für die Community sind, geben wir diese Richtlinien offen bekannt.

Ist dies die endgültige Version?

Ja und nein. Diese Richtlinie ist endgültig, da sie sich nicht in der Entwicklung befindet. Wir werden diese Richtlinie jedoch ändern, korrigieren und aktualisieren, wenn sich unsere Anforderungen und unser Verständnis weiterentwickeln. Ideen, die auf der Diskussionsseite der Richtlinie geäußert werden, werden bei zukünftigen Aktualisierungen berücksichtigt.

Ist diese Richtlinie verbindlich?

Nein. Obwohl diese Richtlinie unser normales Betriebsverfahren sein soll, behält sich die Wikimedia Foundation das Recht vor, je nach den Umständen die beste Vorgehensweise zu ergreifen. Diese Richtlinie ist kein Vertrag und keine verbindliche Richtlinie.

Einführung

Diese Richtlinie befasst sich damit, wann und wie sich die Wikimedia Foundation ("WMF") im Einklang mit ihrer Mission öffentlich zu Politik und politischen Themen äußern sollte. Zu Politik und politischen Themen gehören die öffentliche Unterstützung für oder gegen Gesetzesvorschläge und Exekutivmaßnahmen, die Online-Unterstützung politischer Initiativen und Partnerschaften mit Organisationen zur Förderung gemeinsamer Ansichten und politischer Positionen. Diese Richtlinie umfasst Anfragen an und Aktionen der WMF; sie befasst sich nicht mit unabhängigen Reaktionen und Initiativen der Community als Reaktion auf Politik oder politische Themen.

Die Rolle der WMF-Mitarbeiter wird je nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls unterschiedlich sein, sie sollten sich jedoch dem etablierten Konsens der Community unterwerfen, vorbehaltlich rechtlicher, finanzieller und behördlicher Einschränkungen, der begrenzten Anzahl verfügbarer Personalressourcen und der Notwendigkeit, sich auf die vom Kuratorium genehmigten Jahres- und Strategiepläne der WMF zu konzentrieren.

Politik und politische Vereinigungen

Diese Richtlinie behandelt sieben Arten von Politik und politischen Vereinigungen, darunter (1) ein begrenztes Positionsschreiben, (2) öffentliche Unterstützung oder Kritik, (3) begrenzte Markenunterstützung, (4) gemeinsame Interessenvertretung, (5) werbliche Nutzung von Website-Ressourcen, (6) Partnerschaft der Bewegung und (7) finanzielle Unterstützung. Jede dieser Arten wird unten zusammen mit dem zugehörigen Standard der Überprüfung und Benachrichtigung in Bezug auf Mitarbeiter, die Community und das Kuratorium beschrieben.

Begrenztes Positionsschreiben

Wir unterzeichnen einen begrenzten Brief, mit dem wir eine mit der Community besprochene Position zur Interessenvertretung unterstützen.

• Beispiel: Unterzeichnung eines Briefs der Koalition Digital Due Process zur Reform des Electronic Communications Privacy Act nach einer allgemeinen Konsultation zu diesem Thema.

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung), Finanz- und Verwaltungsdirektor (Genehmigung) und Kommunikationsdirektor (Beratung)
• Community: Beratungsgruppe für öffentliche Politik (Beratung zum Brief oder zur allgemeinen Stellungnahme) und allgemeine Bekanntmachung (optional, sofern angemessen)
• Kuratorium: Keine Überprüfung erforderlich

Öffentliche Unterstützung oder Kritik

Wir informieren unsere Community über ein politisches Thema oder heben die Arbeit einer anderen Organisation hervor, um ein politisches Anliegen zu unterstützen oder zu kritisieren.

• Beispiel: Bloggen, um die Arbeit des Center for Democracy and Policy zur Unterstützung der Rechte von Online-Autoren hervorzuheben.
• Beispiel: Zusammenfassung der Schwächen eines Gesetzesentwurfs zur Open-Source-Lizenzierung im Wiki.

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung) und Kommunikationsdirektor (Beratung)
• Community: Allgemeine Bekanntmachung
• Kuratorium: Keine Überprüfung erforderlich

Begrenzte Markenunterstützung

Wir gestatten einer anderen Organisation, unseren Namen und unsere Marken in begrenztem Umfang zu verwenden, um ein politisches Anliegen zu fördern.

• Beispiel: Creative Commons erlauben, unseren Namen und unser Logo in einer Liste gleichgesinnter Gruppen zu verwenden, die das italienische Parlament auffordern, freie Lizenzen zu fördern.
• Beispiel: Public Knowledge erlauben, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der wir unsere Unterstützung für ihr Programm zur Förderung der Gesetzgebung zur Behebung verwaister Werke hervorheben.

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung), Finanz- und Verwaltungsdirektor (Genehmigung), Kommunikationsdirektor (Beratung) und Geschäftsführer (Genehmigung)
• Community: Beratungsgruppe für öffentliche Politik (Beratung), Meinungsbild (Beratung, sofern die Zeit es zulässt) und allgemeine Bekanntmachung
• Kuratorium: Keine Überprüfung erforderlich

Hinweis: Eine Markenlizenzvereinbarung ist erforderlich.

Gemeinsame Interessenvertretung

Wir arbeiten mit einer anderen Organisation zusammen, um zu einer bestimmten politischen Frage aktiv zu werden.

• Beispiel: Unterzeichnung einer Petition der Electronic Frontier Foundation gegen Internetzensur.

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung), Finanz- und Verwaltungsdirektor (Genehmigung), Kommunikationsdirektor (Beratung) und Geschäftsführer (Genehmigung)
• Community: Beratungsgruppe für öffentliche Politik (Beratung), Meinungsbild (Beratung, sofern die Zeit es zulässt) und allgemeine Bekanntmachung
• Kuratorium: Mögliche Beratung

Werbliche Nutzung von Website-Ressourcen

Wir (bei der WMF) nutzen Ressourcen der Wikimedia-Websites - wie etwa Bannerflächen oder ein Blackout der Site - um für ein politisches Anliegen zu werben.

• Beispiel: Erstellung eines Banners mit der Aufforderung an die Benutzer, SOPA II zu verhindern.

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung), Finanz- und Verwaltungsdirektor (Genehmigung), Kommunikationsdirektor (Beratung), Technologieleiter (Genehmigung) und Geschäftsführer (Genehmigung)
• Community: Beratungsgruppe für öffentliche Politik (Beratung), Meinungsbild (Konsens) und allgemeine Bekanntmachung
• Kuratorium: Beratung

Partnerschaft der Bewegung

Wir fördern eine gleichgesinnte Organisation als "Partner der Bewegung" der WMF aufgrund eines gemeinsamen politischen Anliegens.

• Beispiel: Öffentliche Nennung einer Organisation als "Partner der Bewegung", wie Creative Commons aufgrund ihrer politischen Unterstützung für freie Lizenzen.

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung), Finanz- und Verwaltungsdirektor (Genehmigung), Kommunikationsdirektor (Beratung) und Geschäftsführer (Genehmigung)
• Community: Beratungsgruppe für öffentliche Politik (Beratung) und Meinungsbild (Beratung und möglicherweise Konsens)
• Kuratorium: Genehmigung erforderlich

Hinweis: Die Erstellung von Partnern der Bewegung erfolgt gemäß einem Beschluss des Kuratoriums, die Anerkennung unterliegt daher den in den Rollen der Bewegung festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen.

Finanzielle Unterstützung

Alle Anfragen für finanzielle Unterstützung von Politik und politischen Vereinigungen sollten über das Wikimedia-Förderprogramm laufen. (Keine Anfragen sollten über den FDC-Prozesd laufen.)

Überprüfung und Genehmigung

• Mitarbeiter: Rechtsbeistand (Genehmigung), Finanz- und Verwaltungsdirektor (Genehmigung), Kommunikationsdirektor (Beratung) und Mitarbeiter aus dem Bereich der Förderung (Genehmigung)
• Community: Beratungskomitee für Förderungen, Beratungsgruppe für öffentliche Politik (Beratung), Überprüfung und Kommentare der Community über die Förderungsanfragen
• Kuratorium: Mögliche Beratung

Überprüfung und Benachrichtigung

Wie oben unter Politik und politische Vereinigungen dargelegt, müssen alle Anfragen zu Politik und politischen Vereinigungen in gewissem Umfang einer Beratung, Benachrichtigung, Überprüfung oder Genehmigung durch die Mitarbeiter, die Community oder das Kuratorium unterzogen werden. Dieser Abschnitt beschreibt diese Beteiligung ausführlicher.

Überprüfung durch Mitarbeiter

Die Genehmigung einer politischen Vereinigung erfordert die Überprüfung und Genehmigung durch Mitarbeiter der WMF:

Rechtsbeistand

Der Rechtsbeistand sollte alle Arten von Vereinigungen genehmigen.

Kommunikationsdirektor

Der Kommunikationsdirektor sollte bei allen Arten von Vereinigungen konsultiert werden.

Finanz- und Verwaltungsdirektor

Der Finanz- und Verwaltungsdirektor sollte jede politische Vereinigung genehmigen, die möglicherweise politische und gesetzgeberische Aktivitäten beinhaltet (wie unten erläutert).

Andere Mitarbeiter

Je nach vorgeschlagener Politik und politischer Vereinigung können andere Mitarbeiter konsultiert werden. Beispielsweise würde die Verwendung von Webbannern die Genehmigung der Leiter für Spendensammlung und Technologie erfordern.

Geschäftsführer

Je nach vorgeschlagener Politik und politischer Vereinigung muss der Geschäftsführer möglicherweise die endgültige Genehmigung erteilen.

Benachrichtigung oder Überprüfung der Community

Wie oben aufgeführt, können für verschiedene Arten von politischen Vereinigungen unterschiedliche Arten der Benachrichtigung oder Beteiligung der Community erforderlich sein, beispielsweise:

Allgemeine Benachrichtigung

Die Community wird über die politische Vereinigung informiert, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde (über Kanäle wie WikimediaAnnounce-L oder Wikimedia-L).

Public Policy Advisory Group

Vor einer Entscheidung konsultiert die Wikimedia Foundation die Beratungsgruppe für öffentliche Politik, um Rückmeldungen und einen möglichen Konsens zu erhalten. Die Beratungsgruppe für öffentliche Politik ist eine Community-Gruppe – verwaltet von der Rechtsabteilung – die sich für politische und gesetzgeberische Fragen und die Rolle von Wikimedia in solchen Fragen interessiert.

Meinungsbild (MB)

Vor einer Entscheidung wird ein MB bezüglich der politischen Vereinigung veröffentlicht, entweder zur Konsultation oder zur Konsensfindung.

Überprüfung des Kuratoriums

Wie oben aufgeführt, können bestimmte politische Vereinigungen unterschiedliche Grade der Mitwirkung des Kuratoriums erfordern, beispielsweise:

Keine Beteiligung des Kuratoriums

Beratung durch das Kuratorium

Der Geschäftsführer und der Rechtsbeistand konsultieren das Kuratorium vor der Umsetzung informell, um Ratschläge zur politischen Vereinigung einzuholen.

Genehmigung durch das Kuratorium

Der Geschäftsführer und der Rechtsbeistand legen die vorgeschlagene Vereinigung dem Kuratorium zur Genehmigung durch Abstimmung vor.

Umfang der Unterstützung

Die Wikimedia-Mission

Politik und politische Vereinigungen sollten die Mission von Wikimedia schützen und fördern, "Menschen auf der ganzen Welt zu befähigen und zu aktivieren, damit sie gemeinfreie oder freilizensierte Bildungsinhalte sammeln und entwickeln und diese effektiv und weltweit verbreiten." Dementsprechend werden wir keine Zwecke unterstützen, die nicht mit dieser Mission in Zusammenhang stehen oder nicht damit vereinbar sind. Beispielsweise sollten folgende Ziele nicht unterstützt werden:

• Umweltthemen;
• Tierrechte;
• Anti-Globalisierung;
• Antikriegs-Aktivismus;
• religiöse Aktivitäten; oder
• politische Parteien.

Politische und Gesetzgeberische Aktivitäten

Manchmal müssen wir aktiv werden oder uns zusammenschließen, um gegen Gesetze zu kämpfen, die unsere Mission gefährden. Als gemeinnützige Organisation ist unsere Möglichkeit, an bestimmten politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten teilzunehmen, durch die Vorschriften des IRS eingeschränkt.

Politische Aktivitäten

• Wir können nicht an politischen Kampagnen teilnehmen.
  • Keine Darstellung von Voreingenommenheit oder Vorliebe für oder gegen einen Kandidaten für ein Amt.
  • Beiträge zu politischen Wahlkampffonds sind nicht zulässig.

Gesetzgeberische Aktivitäten (Lobbyarbeit)

• Auf Bundesebene gibt es erhebliche Einschränkungen für Lobbyarbeit, einschließlich "direkter" und "Graswurzel"-Bemühungen:
  • Direkte Lobbyarbeit umfasst "Versuche, ein gesetzgebendes Organ durch Kommunikation mit einem Mitglied oder Angestellten eines gesetzgebenden Organs oder mit einem Regierungsbeamten, der an der Formulierung von Gesetzen beteiligt ist, zu beeinflussen."
  • Graswurzel-Lobbyarbeit umfasst "Versuche, Gesetze zu beeinflussen, indem versucht wird, die Meinung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Gesetzgebung zu beeinflussen und das Publikum zu ermutigen, in Bezug auf die Gesetzgebung aktiv zu werden. In beiden Fällen muss sich die Kommunikation auf die Gesetzgebung beziehen und eine Meinung dazu widerspiegeln."
• Auf Landesebene kann es unterschiedliche Einschränkungen für politische oder gesetzgeberische Interessenvertretung geben. Bitte wende dich an den Rechtsbeistand.
• Es kann Gesetze zur Registrierung von Lobbyarbeit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geben. Bitte wende dich an den Rechtsbeistand.
• Es gibt erhebliche finanzielle und andere Einschränkungen für gesetzgeberische Aktivitäten oder Lobbyarbeit. Aus diesem Grund ist die Genehmigung durch den Rechtsbeistand und den Finanz- und Verwaltungsdirektor erforderlich.