Verfahren und Leitfäden der Wikimedia Foundation für terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte

Das Update zur Maßnahmenmitteilung zu terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten (TVEC-Update) bezieht sich auf die Richtlinien und Verfahren, die für den Umgang mit terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten (terroristische Inhalte) in Wikimedia-Projekten vorgeschrieben sind. Diese Maßnahmen werden von den Mitarbeitern der Wikimedia Foundation (Foundation) als Reaktion auf den Erhalt einer Mitteilung/eines gerichtlichen Beschlusses/Urteils (rechtlicher Beschluss) von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (LEA) durchgeführt. Alle Maßnahmen zu terroristischen Inhalten werden in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen und gemäß dem geltenden Recht durchgeführt.

Zweck und Umfang

Das TVEC-Update zielt darauf ab, die Wikimedia-Communitys und -Bewegung vor illegalen Versuchen zu schützen, die Projekte zu missbrauchen, Schaden anzurichten, andere zum Anrichten von Schaden anzuwerben und/oder sich auf andere Weise zu organisieren, um gesetzeswidrige terroristische Aktivitäten zu fördern.

Einreichen einer Mitteilung zu terroristischen Inhalten

Die zuständige LEA muss bei der zuständigen Untergruppe für terroristische Inhalte (Untergruppe für terroristische Inhalte) innerhalb des Teams Trust & Safety der Foundation einen Antrag auf eine Maßnahmenmitteilung zu terroristischen Inhalten einreichen. Damit der Antrag berücksichtigt wird, muss die LEA ihn wie folgt einreichen:

• Einreichung der offiziellen Kopie des rechtlichen Beschlusses (im PDF-Format) über die offizielle E-Mail-ID an tvecnoticewikimediaorg;
• Angabe der folgenden Details in der E-Mail:
  • Zuständigkeitsbereich der LEA;
  • Kontaktdaten des Beamten, der den rechtlichen Beschluss für die weitere Kommunikation mit der Foundation übermittelt;
  • Eine knappe Zusammenfassung der Gründe für die Mitteilung zu terroristischen Inhalten;
  • Konkrete Angaben zu den terroristischen Inhalten auf der URL des betreffenden Projekts, die gemäß des rechtlichen Beschlusses entfernt werden sollen;
  • Gesetzliche Bestimmungen, aufgrund derer die LEA den Inhalt als terroristischen Inhalt eingestuft hat; und
  • Alle anderen Informationen, die zur Unterstützung der Anfrage als entscheidend erachtet werden, einschließlich aller anderen relevanten Unterlagen.

Was ist, wenn von mir hochgeladene Inhalte gemäß diesem Update entfernt wurden?

Im Rahmen des internen Überprüfungsprozesses überprüft die Rechtsabteilung der Foundation alle Entfernungen, um sicherzustellen, dass sie dem jeweils geltenden Recht entsprechen. Wenn dein Inhalt nach der rechtlichen Überprüfung weiterhin entfernt bleibt, ist es wahrscheinlich, dass die Foundation gesetzlich dazu verpflichtet war. Bitte beachte, dass die Foundation möglicherweise auch dabei ist, gegen den rechtlichen Beschluss Berufung einzulegen, es ihr jedoch untersagt ist, den betreffenden Inhalt wiederherzustellen, es sei denn, sie hat mit ihrer Berufung Erfolg. Wenn du Fragen zu einer solchen Entfernung hast oder der Meinung bist, dass es neue Informationen gibt, die die Foundation berücksichtigen sollte, wende dich an legalwikimediaorg. Die Foundation kann jedoch durch geltendes Recht in der Offenlegung der Informationen zu diesen Anfragen eingeschränkt sein.

Wer bearbeitet innerhalb der Wikimedia Foundation Mitteilungen zu terroristischen Inhalten?

Wenn die Foundation einen rechtlichen Beschluss erhält, der nach geltendem Recht als terroristischer Inhalt gilt, wird die Foundation den Inhalt vorübergehend entfernen, bis eine rechtliche Überprüfung erfolgt ist. Sobald der Inhalt entfernt ist, werden die Mitarbeiter der Foundation die Entfernung in der Bearbeitungszusammenfassung als Reaktion auf den rechtlichen Beschluss registrieren. Sofern der rechtliche Beschluss nichts anderes vorschreibt, wird die Foundation die erforderlichen Schritte unternehmen, um den Beitragenden über die Entfernung zu informieren.

Zeitplan für Maßnahmenmitteilungen zu terroristischen Inhalten

Jede Mitteilung über terroristische Inhalte wird von Fall zu Fall geprüft. Die Foundation ist bestrebt, die Mitteilungen über terroristische Inhalte nach Möglichkeit innerhalb eines Werktags zu prüfen. In dringenden Fällen, in denen der rechtliche Beschluss eine beschleunigte Entfernung erfordert, prüft die Foundation den Fall und ergreift so schnell wie möglich die erforderlichen Maßnahmen.